Aktionstag »Helfergleichstellung« in Berlin
Die fünf Hilfsorganisationen ASB, DLRG, DRK, JUH und MHD planten ursprünglich für Anfang Dezember einen gemeinsamen Aktionstag »Helfergleichstellung«. Damit wollen sie darauf aufmerksam machen, dass noch immer große Unterschiede zwischen den Helferinnen und Helfern der Organisationen im Einsatzfall bestehen. Leider kann dieser Aktionstag nun aus organisatorischen Gründen doch nicht stattfinden.
Den rechtlichen Rahmen für unser Engagement im Bevölkerungsschutz bilden die Rettungsdienst-, Hilfeleistungs- oder Katastrophenschutzgesetze der Länder und im Extremfall das Zivilschutzgesetz des Bundes. Leider besteht weder in den Bundesländern eine einheitliche Regelung bezüglich einer Freistellung, einer Absicherung und einer Kostenerstattung (Lohnfortzahlung), noch eine zentrale Lösung auf Bundesebene. Andererseits ist eine Gleichberechtigung von Einsatzkräften beispielsweise der DLRG mit denen der staatlichen Strukturen des THW oder der Feuerwehr allenfalls erst im Katastrophenfall und dort nur in Teilen (z. B. nicht überall für Ausbildung und Übung) gegeben.
Inzwischen hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) dieses Themas angenommen. Wir werden bis zur nächsten Sitzung der IMK im Dezember eine intensive politische Kommunikation rund um die Gleichstellung von Helfenden aufsetzen. Ein Auftakt hierbei ist eine Anhörung im Unterausschuss des Deutschen Bundestages für Bürgerschaftliches Engagement unter Mitwirkung unserer Präsidentin Ute Vogt am Mittwoch (18. Oktober).
Bei unseren Informationsständen auf der Bundesdelegiertenkonferenz von B´90/DIE GRÜNEN (23. bis 26. November in Karlsruhe) und dem SPD-Bundesparteitag (8. bis 10. Dezember) in Berlin werden wir neben unserem Top-Thema der Bäderrettung u. a. auch die Helfergleichstellung bei den Delegierten aus Bund, Ländern und Kommunen ansprechen.
Zusätzlich diskutieren wir mit den übrigen anerkannten Hilfsorganisationen (ASB, DRK, Malteser und JUH), inwieweit wir gemeinsame Aktionen und eine abgestimmte politische Kommunikation rund um den nächsten IMK-Sitzungstermin organisieren. Hierzu werden wir dann zeitnahe informieren.