NRW-Koalition stärkt Wasserrettung
Im Nachgang der Hochwasserkatastrophe im Juli ist deutlich geworden, dass bei den Wasserrettungszügen in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Blick auf die überwiegend älteren Einsatzfahrzeuge seit Jahren ein hoher Investitionsbedarf besteht. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag in ihren Sitzungen am 7. Dezember einen Haushaltsänderungsantrag beschlossen, um zusätzlich 1,5 Millionen Euro für die Anschaffung von Dienstfahrzeugen der Wasserrettungszüge bereitzustellen. Dazu erklärten die Sprecher und Berichterstatter für Katastrophenschutz, Thomas Schnelle (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP):
Thomas Schnelle: „Bereits im vorliegenden Entwurf für den Haushalt 2022 hat das Innenministerium 34 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung über 77 Millionen Euro für die Ausstattung mit Landesfahrzeugen im Rahmen des Konzeptes zur Optimierung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Die Fraktionen von CDU und FDP sehen darüber hinaus weitere Investitionsbedarfe bei der Wasserrettung und legen daher diesen gemeinsamen Haushaltsänderungsantrag vor.“
Dr. Werner Pfeil: „Die Tätigkeit der DLRG bei der Wasserrettung ist angesichts der steigenden Gefahr von Extremwetterereignissen unschätzbar. Bislang wurden sie strukturell nicht so umfangreich unterstützt wie andere Hilfsorganisationen in NRW. Das wollen wir ändern. Auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen sollen zusätzliche Haushaltsmittel von 1,5 Millionen Euro explizit in die Wasserrettung fließen. Die notwendigen Spezialfahrzeuge sind kaum über Eigenmittel und Spenden zu finanzieren. Sie dienen aber der Sicherheit der Bevölkerung, wie wir bei der Flutkatastrophe im Juli eindringlich gesehen haben. Deshalb wollen wir den Erwerb von Seiten des Landes zusätzlich finanziell unterstützen.“
Die beiden Landesverbände der DLRG in NRW (Nordrhein und Westfalen) bilden mit ihren etwa 400 örtlichen Gliederungen und mehr als 150.000 Mitgliedern die größte Hilfsorganisation im Wasserrettungsdienst. Sie stellen insgesamt 18 Wasserrettungszüge.
Quelle: Presseinfo CDU NRW