Investitionsoffensive im Bevölkerungsschutz gefordert
Die großen Hilfsorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Investitionsoffensive im Bevölkerungsschutz. Diese ist den Organisationen Arbeiter-Samariter-Bund, DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst ein zentrales Anliegen, wie sie gemeinsam in einer Pressemitteilung bekanntgaben.
Mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz
Eine zentrale Forderung: Um die Voraussetzung für eine wirksame Vorsorge für zukünftige Krisen und Gefährdungssituationen zu schaffen, soll der Mittelansatz für die Akteure des Bevölkerungsschutzes auf Bundesebene von derzeit 0,14% auf dauerhaft mindestens 0,5% des jährlichen Bundeshaushaltes erhöht werden.
Nicht zuletzt das Starkregenereignis im Juli 2021 und die Bewältigung der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass in den Bevölkerungsschutz in den vergangenen Jahren zu wenig investiert worden ist, er in seiner Struktur nicht auf überregionale Ereignisse größeren Ausmaßes vorbereitet ist und folglich schneller als erwartet an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Deshalb sollte, in Zusammenarbeit mit den behördlichen Strukturen und unter Einbeziehung aller staatlichen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure, ein Krisenmanagement aus einem Guss geschaffen werden. Dazu werden die Organisationen ein gemeinsames Verständnis und ein Bewusstsein für ein integriertes Krisenmanagement schaffen, das konsequent weiterentwickelt wird. Zudem braucht Deutschland einheitliche Strukturen mit verbindlich standardisierten Verfahren für Einsätze, Ausbildungen und Übungen.
Bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt
Besonderes Augenmerk müsse auf das große Potenzial des Ehrenamts als tragende Säule gerichtet sein. In den anerkannten Hilfsorganisationen sowie im THW und in den Feuerwehren leisten viele Menschen unentgeltlich in ihrer Freizeit einen wertvollen Dienst für die Gemeinschaft. Alle am Bevölkerungsschutz beteiligten Organisationen müssen nachhaltig in die Lage versetzt werden, attraktive Rahmenbedingungen für Helfende zu schaffen und diese damit zu binden. Das gilt besonders in Hinblick auf Freistellung für Ausbildung, Übungen und Einsätze; Ausgleichsansprüche; Ersatzleistungen und soziale Absicherung der Helfenden der Hilfsorganisationen in allen Einsatzsituationen. Die Nachwuchsgewinnung und die Ehrenamtskoordination sind elementar für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes und müssen daher unbedingt unterstützt werden.
Die Hilfsorganisationen stehen bereit, den Staat durch die Entwicklung und Umsetzung entsprechender Bildungs- und Informationsprogramme in dieser Aufgabe zu unterstützen.